Berlin, 2. März 2022
Koalitionsfraktionen müssen Vollausstattung der Bundeswehr konsequent vorantreiben
Zur Rede von US-Präsident Joe Biden zur Lage der Nation erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen:
„In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Joe Biden einmal mehr die amerikanische Bereitschaft unterstrichen, die transatlantische Zusammenarbeit noch intensiver abzustimmen. Die Bundesregierung muss nun ihrerseits dafür sorgen, dass weitere Maßnahmen gegen Russland im transatlantischen Gleichschritt erfolgen.
Die Ankündigung, dass die USA mit der EU gleichziehen und ebenfalls ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren, ist ein gutes Zeichen für transatlantische Geschlossenheit. In unserem Handeln muss deutlich werden, was den Westen ausmacht: eine „unerschütterliche Entschlossenheit, dass die Freiheit immer über die Tyrannei triumphieren wird“, wie es Joe Biden formuliert hat.
Deutschland muss seinen Verpflichtungen in der NATO vollständig nachkommen, um ein verlässlicher Partner im Bündnis zu sein. CDU und CSU haben deshalb stets ausdrücklich an dem Ziel festgehalten, zwei Prozent unserer volkswirtschaftlichen Leistung für Verteidigung auszugeben. Der Krieg vor unserer Haustür zeigt nun unabweisbar, dass wir hier unsere Hausaufgaben erledigen müssen.
Der Bundeskanzler hat mit seiner Ankündigung, künftig das 2%-Ziel zu erfüllen und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr bereitzustellen, einen Kurswechsel eingeläutet, der über den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition weit hinausgeht und die Finanzplanung der Bundesregierung zur Makulatur macht. Die Koalitionsfraktionen sollten nun entschlossen auf diesen Kurs einschwenken und die Vollausstattung der Bundeswehr konsequent vorantreiben.
Wir müssen uns in Deutschland und der EU in die Lage versetzen, aus eigener Kraft für unsere Sicherheit sorgen zu können. Damit stärken wir den europäischen Pfeiler der NATO und sind ein relevanter Partner im transatlantischen Bündnis und für liberale Demokratien weltweit.
Unser Konzept für transatlantische Sicherheit umfasst neben militärische auch zivile Fähigkeiten. Der Schutz vor Cyberattacken und von kritischen Infrastrukturen zählt dazu ebenso wie die Sicherheit von Energieversorgung, Kommunikation, Gesundheitsversorgung und Ernährung. In globalen Lieferketten gilt es, einen höheren Grad an Vorsorge und Selbstversorgung zu erreichen.“