Aktuell
2 % des BIP für #Verteidigung sind ein notwendiger und angemessener Preis für unsere #Sicherheit. Es ist auch ein fairer Beitrag zur Lastenteilung in #NATO und #EU. Wer in #Demokratie und Freiheit leben will, muss sie verteidigen wollen und können. https://t.co/nOvSV0uTeO
— Thomas Silberhorn MdB (@SilberhornMdB) March 23, 2022
#POTUS auf dem Weg nach #Europa. #StrongerTogether https://t.co/ruV7y7fs8r
— Thomas Silberhorn MdB (@SilberhornMdB) March 23, 2022
Na, geht doch. Mehr davon. #Putin lässt sich nur mit militärischer Stärke stoppen.#StandWithUkraine️ #StopRussianAggression https://t.co/ykFlXKGXiX
— Thomas Silberhorn MdB (@SilberhornMdB) March 23, 2022
Nach vier Jahren AfD-Rednern zur Sitzungseröffnung: Was für ein anderer Ton, den Unionsfraktionschef Merz als neuer Oppositionsführer anschlägt. Das kann dem Parlament nur gut tun pic.twitter.com/vwPDEstSvH
— Florian Gathmann (@FlorianGathmann) March 23, 2022
#Lieferketten und Selbstversorgung zwischen #EU und #USA ausbauen, #Handelsabkommen mit #Kanada abschließen: Die freie Welt muss wieder enger zusammenwachsen. Die #Ampel braucht auch eine wirtschaftspolitische Kehrtwende zu mehr Zusammenarbeit unter transatlantischen Partnern. https://t.co/1Jq8DauqZH
— Thomas Silberhorn MdB (@SilberhornMdB) March 21, 2022
Lieferketten sollten unter transatlantischen Partnern ausgebaut werden
Zur Kontroverse zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über die transatlantischen Handelsbeziehungen können Sie Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen, gern wie folgt zitieren:
„Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Lindner, Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen, verdient Unterstützung. Die geopolitische Lage erfordert es, Lieferketten und Selbstversorgung unter transatlantischen Partnern auszubauen. Die freie Welt muss wieder enger zusammenrücken.
Kurzfristig ist es notwendig, im Handels- und Technologierat EU-USA (Trade and Technology Council, TTC) konkrete Fortschritte in Technologie- und Wettbewerbsfragen zu erzielen. Die Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck dürfen dabei jedoch nicht stehenbleiben. Mittelfristig muss die Arbeit des TTC in sektorale Handelsverträge münden. Deutschland muss hier eine Führungsrolle in der EU übernehmen.
Die Bundesregierung ist nun gefragt, nach der sicherheitspolitischen auch eine wirtschaftspolitische Kehrtwende einzuleiten. Die Handelsabkommen mit Kanada und Mercosur stehen zur Ratifizierung an, die Verhandlungen mit Chile und Mexiko müssen zügig fortgesetzt werden.“
Was Belgien schafft, muss #Deutschland doch auch hinbekommen: Die verbliebenen #Kernkraft|werke vorerst am Netz zu lassen. Von #Russland unabhängig zu werden, muss jetzt Priorität haben. Es gibt eine neue Lage, das erfordert neue Antworten. https://t.co/rS0SVM8HD3
— Thomas Silberhorn MdB (@SilberhornMdB) March 18, 2022
Die ganze Woche sitzt der #Bundestag in Berlin beisammen, diskutiert über Krieg in #Europa, wird aber von der #Bundesregierung nicht mit der Mittelfreigabe für die #EU-Hilfen an die #Ukraine befasst? Wann schaltet die #Ampelkoalition endlich in den Regierungsmodus? #100TageAmpel https://t.co/odqP1Q1zKc
— Thomas Silberhorn MdB (@SilberhornMdB) March 18, 2022
Forderung an das Bundesfinanzministerium: Ermäßigte Biersteuer für kleine Brauereien über den 31.12.2022 hinaus
Für die Beibehaltung der ermäßigten Biersteuer für kleine Brauereien hat sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn gegenüber dem Bundesfinanzministerium eingesetzt. Das FDP-geführte Ministerium plant, die bestehende Sonderregelung für kleine Brauereien auslaufen zu lassen.
Silberhorn argumentiert, dass die wegen Corona ausgefallenen Festveranstaltungen in den vergangenen zwei Jahren zu massiven Umsatzeinbrüchen insbesondere bei Fassbier geführt hätten. Zusätzlich müssten die Brauereien die steigenden Energie- und Braurohstoffpreise schultern. „In dieser Lage dürfen kleine mittelständische Brauereien nicht auch noch mit einer Erhöhung der Biersteuer belastet werden“, so Silberhorn.
Konkret fordert der Abgeordnete für Bamberg und Forchheim vom Bundesfinanzministerium, die bis zum Jahresende befristete Biermengenstaffel unbefristet beizubehalten. Eine degressive Staffelung der Biersteuer sei weiterhin ein effektives Instrument, um kleine, unabhängige Brauereien zu erhalten. Familiengeführte, mittelständische Brauereien, wie sie gerade für Oberfranken typisch sind, dürften nicht mit Großbrauereien über einen Kamm geschoren werden. Silberhorn kündigte an, dass die CDU/CSU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen wird.
Touché! https://t.co/5Ufi78gFxQ
— Thomas Silberhorn MdB (@SilberhornMdB) March 17, 2022
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