Thomas Silberhorn

MdB für Bamberg und Forchheim

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Aktuell

Lieferketten sollten unter transatlantischen Partnern ausgebaut werden

Zur Kontroverse zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über die transatlantischen Handelsbeziehungen können Sie Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen, gern wie folgt zitieren:

„Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Lindner, Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen, verdient Unterstützung. Die geopolitische Lage erfordert es, Lieferketten und Selbstversorgung unter transatlantischen Partnern auszubauen. Die freie Welt muss wieder enger zusammenrücken.

Kurzfristig ist es notwendig, im Handels- und Technologierat EU-USA (Trade and Technology Council, TTC) konkrete Fortschritte in Technologie- und Wettbewerbsfragen zu erzielen. Die Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck dürfen dabei jedoch nicht stehenbleiben. Mittelfristig muss die Arbeit des TTC in sektorale Handelsverträge münden. Deutschland muss hier eine Führungsrolle in der EU übernehmen.

Die Bundesregierung ist nun gefragt, nach der sicherheitspolitischen auch eine wirtschaftspolitische Kehrtwende einzuleiten. Die Handelsabkommen mit Kanada und Mercosur stehen zur Ratifizierung an, die Verhandlungen mit Chile und Mexiko müssen zügig fortgesetzt werden.“

Forderung an das Bundesfinanzministerium: Ermäßigte Biersteuer für kleine Brauereien über den 31.12.2022 hinaus

Für die Beibehaltung der ermäßigten Biersteuer für kleine Brauereien hat sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn gegenüber dem Bundesfinanzministerium eingesetzt. Das FDP-geführte Ministerium plant, die bestehende Sonderregelung für kleine Brauereien auslaufen zu lassen.

 

Silberhorn argumentiert, dass die wegen Corona ausgefallenen Festveranstaltungen in den vergangenen zwei Jahren zu massiven Umsatzeinbrüchen insbesondere bei Fassbier geführt hätten. Zusätzlich müssten die Brauereien die steigenden Energie- und Braurohstoffpreise schultern. „In dieser Lage dürfen kleine mittelständische Brauereien nicht auch noch mit einer Erhöhung der Biersteuer belastet werden“, so Silberhorn.

 

Konkret fordert der Abgeordnete für Bamberg und Forchheim vom Bundesfinanzministerium, die bis zum Jahresende befristete Biermengenstaffel unbefristet beizubehalten. Eine degressive Staffelung der Biersteuer sei weiterhin ein effektives Instrument, um kleine, unabhängige Brauereien zu erhalten. Familiengeführte, mittelständische Brauereien, wie sie gerade für Oberfranken typisch sind, dürften nicht mit Großbrauereien über einen Kamm geschoren werden. Silberhorn kündigte an, dass die CDU/CSU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen wird.

 

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