Aktuell

Es kommt Bewegung in die Verhandlungen über das europäisch-kanadische Handelsabkommen

Zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen:

„Die Einigung der Ampelkoalition zur Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens ist ein erster Schritt. Ratifiziert ist das Abkommen damit aber immer noch nicht, denn die Grünen haben mit der noch zu verhandelnden Interpretationserklärung ein neues Verzögerungselement eingebaut. Nachdem die Koalitionsfraktionen die Debatte im Deutschen Bundestag bereits fünf Mal verschoben haben, gibt es nun immerhin ein wenig Bewegung.

Mit Kanada teilt die EU so viele Standards und Normen wie mit kaum einem anderen Nicht-EU-Land. Enge Handelsbeziehungen unter demokratischen Partnern sind deshalb unerlässlich. Deutschland muss dabei eine EU-weite Führungsrolle einnehmen. Auf der Tagesordnung steht weiterhin die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Die Verhandlungen mit Chile und Mexiko stocken derzeit. Auch hier braucht es klare Signale der Bundesregierung, den transatlantischen Handel auszubauen.

Deutschlands Wohlstand hängt existentiell von verlässlichen Partnern und robusten Lieferketten ab. Unsere Handelsbeziehungen zu autokratischen Staaten können deshalb nicht wie bisher fortgeführt werden. Hier kommt Lateinamerika eine wachsende Bedeutung zu, insbesondere um Energiesicherheit und Ernährungssicherheit weltweit zu gewährleisten.“

 

Silberhorn: USA sind weiterhin unser wichtigster Partner

Marshall-Plan bildet Fundament unseres Wohlstands

Die Rede von US-Außenminister George C. Marshall an der Harvard Universität für ein Europäisches Wiederaufbauprogramm jährt sich am 5. Juni 2022 zum 75. Mal. Dazu erklärt Thomas Silberhorn, Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen:

„Der vor 75 Jahren vom damaligen US-Außenminister George C. Marshall vorgestellte Plan für ein Europäisches Wiederaufbauprogramm bildet das Fundament des Wohlstandes in Nachkriegsdeutschland. Der erfolgreiche Übergang von Hilfe zur Selbsthilfe gilt bis heute als Vorbild für wirtschaftliche Aufbauhilfe.

Von knapp 13 Milliarden US-Dollar für Europa, die nach heutigem Wert ca. 140 Milliarden US-Dollar entsprechen, erhielt Deutschland im Rahmen des Marshall-Plans 1,4 Milliarden US-Dollar. Davon musste lediglich knapp eine Milliarde US-Dollar zurückgezahlt werden. Das verbleibende Sondervermögen wurde in einen revolvierenden Fond umstrukturiert, aus dem bis heute langfristige Investitionskredite vergeben werden.

Die USA haben Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht, sich in Freiheit und Demokratie zu entwickeln. Dieses pragmatische und großzügige Vorgehen auf der Grundlage gemeinsamer Werte bleibt vorbildlich. Die USA sind weiterhin unser wichtigster Partner. Als liberale Demokratien müssen wir in Zeiten wachsender Rivalität zwischen demokratischen und autokratischen Systemen noch enger zusammenrücken.“

 

 

Bleiben Sie mit meinem Newsletter auf dem neusten Stand. Hier geht’s zur Anmeldung: