Auf zwei hochdotierte Stipendienprogramme für USA-
Studienaufenthalte weist MdB Thomas Silberhorn (CSU), Sprecher für
transatlantische Beziehungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hin. Das
McCloy-Stipendienprogramm fördert Mastervorhaben an der Harvard Kennedy
School, das ERP-Stipendienprogramm ein- bis zweijährige Masterstudien und
PhD-Forschungsvorhaben USA-weit.
Unter dem Dach der Studienstiftung des Deutschen Volkes ermöglichen beide
Programme Hochschulabsolventen aller Fachrichtungen aus ganz Deutschland
einen Studienaufenthalt in den USA. Beide Stipendien bezuschussen die
Studiengebühren vor Ort sowie die Reise- und Lebenshaltungskosten.
Bis zum 1. Oktober (ERP-Programm) bzw. 1. November (McCloy-Programm)
können sich Hochschulabsolventen für ein Stipendium für das akademische Jahr
2023/2024 bewerben. Weitere Informationen sind unter
https://www.studienstiftung.de/mccloy-programm und
https://www.studienstiftung.de/erp abrufbar.

„Vom NATO-Gipfel in Madrid geht ein starkes Signal der transatlantischen Geschlossenheit aus. Das neue Strategische Konzept der NATO trägt der veränderten Sicherheitslage Rechnung, insbesondere durch die angepasste Struktur der NATO-Streitkräfte.

Der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands wird die militärischen Fähigkeiten der europäischen Verbündeten weiter stärken. Die Einigung mit der Türkei macht im Ostseeraum den Weg frei für eine kraftvolle militärische Abschreckung des Westens gegen Russland. Deutschland muss dabei durch die Präsenz der Bundeswehr im Baltikum weiterhin eine Führungsrolle übernehmen.

Das von US-Präsident Biden angekündigte verstärkte Engagement der USA in Europa unterstreicht den engen transatlantischen Schulterschluss. Die Aufstockung der US-Bodentruppen in Polen, Rumänien und in den baltischen Staaten sowie die Stationierung zusätzlicher amerikanischer Luftabwehrkräfte in Großbritannien, Deutschland und Italien ist erneut ein sichtbares Bekenntnis der USA für die Freiheit und Sicherheit in Europa. Es ist allerdings auch ein Indiz dafür, was die europäischen Verbündeten selbst können sollten und in Zukunft aus eigener Kraft leisten müssen. Unser strategisches Ziel muss sein, Freiheit und Demokratie in Europa aus eigener Kraft verteidigen zu können.“

Zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen:

„Die Einigung der Ampelkoalition zur Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens ist ein erster Schritt. Ratifiziert ist das Abkommen damit aber immer noch nicht, denn die Grünen haben mit der noch zu verhandelnden Interpretationserklärung ein neues Verzögerungselement eingebaut. Nachdem die Koalitionsfraktionen die Debatte im Deutschen Bundestag bereits fünf Mal verschoben haben, gibt es nun immerhin ein wenig Bewegung.

Mit Kanada teilt die EU so viele Standards und Normen wie mit kaum einem anderen Nicht-EU-Land. Enge Handelsbeziehungen unter demokratischen Partnern sind deshalb unerlässlich. Deutschland muss dabei eine EU-weite Führungsrolle einnehmen. Auf der Tagesordnung steht weiterhin die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Die Verhandlungen mit Chile und Mexiko stocken derzeit. Auch hier braucht es klare Signale der Bundesregierung, den transatlantischen Handel auszubauen.

Deutschlands Wohlstand hängt existentiell von verlässlichen Partnern und robusten Lieferketten ab. Unsere Handelsbeziehungen zu autokratischen Staaten können deshalb nicht wie bisher fortgeführt werden. Hier kommt Lateinamerika eine wachsende Bedeutung zu, insbesondere um Energiesicherheit und Ernährungssicherheit weltweit zu gewährleisten.“

Marshall-Plan bildet Fundament unseres Wohlstands

Die Rede von US-Außenminister George C. Marshall an der Harvard Universität für ein Europäisches Wiederaufbauprogramm jährt sich am 5. Juni 2022 zum 75. Mal. Dazu erklärt Thomas Silberhorn, Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen:

„Der vor 75 Jahren vom damaligen US-Außenminister George C. Marshall vorgestellte Plan für ein Europäisches Wiederaufbauprogramm bildet das Fundament des Wohlstandes in Nachkriegsdeutschland. Der erfolgreiche Übergang von Hilfe zur Selbsthilfe gilt bis heute als Vorbild für wirtschaftliche Aufbauhilfe.

Von knapp 13 Milliarden US-Dollar für Europa, die nach heutigem Wert ca. 140 Milliarden US-Dollar entsprechen, erhielt Deutschland im Rahmen des Marshall-Plans 1,4 Milliarden US-Dollar. Davon musste lediglich knapp eine Milliarde US-Dollar zurückgezahlt werden. Das verbleibende Sondervermögen wurde in einen revolvierenden Fond umstrukturiert, aus dem bis heute langfristige Investitionskredite vergeben werden.

Die USA haben Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht, sich in Freiheit und Demokratie zu entwickeln. Dieses pragmatische und großzügige Vorgehen auf der Grundlage gemeinsamer Werte bleibt vorbildlich. Die USA sind weiterhin unser wichtigster Partner. Als liberale Demokratien müssen wir in Zeiten wachsender Rivalität zwischen demokratischen und autokratischen Systemen noch enger zusammenrücken.“

Mit knapp fünf Millionen Euro hat der Bund 2021 Bauvorhaben aus Mitteln der Städtebauförderung im Wahlkreis Bamberg-Forchheim bezuschusst. Das teilt der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn zum Tag der Städtebauförderung mit.

Mit über zwei Millionen Euro entfällt der Hauptteil der Förderung auf die Konversion der Kasernen Lagarde und Warner Barracks in Bamberg. Darüber hinaus wurden die Weiterentwicklung des Stadtteils Gereuth sowie Baumaßnahmen in den Ortskernen von Forchheim, Burgebrach, Pettstadt, Hirschaid und Hallstadt unterstützt.

„Die Region Bamberg-Forchheim steht für innovative Baukonzepte und eine nachhaltige Weiterentwicklung von alter Bausubstanz“, erklärt Silberhorn. „Die anteilige Finanzierung der Städtebauförderung durch Bund, Länder und Kommunen ist seit über 50 Jahren ein Erfolgsmodell mit sichtbaren Ergebnissen in unseren Städten und Dörfern.“

Für den Bundeshaushalt 2022 hat das SPD-geführte Bundesbauministerium kein höheres Budget für die Städtebauförderung vorgesehen. „Bei steigenden Baukosten und hoher Inflation bedeutet das, dass künftig erheblich weniger Städtebauprojekte gefördert werden können“, befürchtet Silberhorn.

Bamberg – Der 17-jährige Matthias Dorn aus Burgebrach verbringt auf Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU) ein Schuljahr in den USA. Als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms zwischen Deutschem Bundestag und US-Kongress wird er eine amerikanische High School besuchen, bei einer Gastfamilie leben und viele neue Freundschaften schließen.

„Durch den Krieg in der Ukraine und die neue Konfrontation mit Russland wird ein intensiver transatlantischer Austausch auf allen gesellschaftlichen Ebenen wieder wichtiger“, erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen. „Matthias Dorn erhält die großartige Chance, für ein Jahr die USA praktisch und hautnah zu erleben und zugleich Botschafter unseres Landes zu sein.“

Jedes Jahr ermöglicht das Austauschprogramm 360 Stipendiaten aus ganz Deutschland einen Aufenthalt in den USA. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu Gast in Deutschland, um hier Kultur, Alltag und Politik kennenzulernen. Thomas Silberhorn vermittelt jedes Jahr ein Stipendium für seinen Wahlkreis.

Matthias Dorn
Foto: (c) RALF RÖDEL 

Ab dem 2. Mai können sich Schüler zwischen 15 und 18 Jahren sowie junge Berufstätige bis 24 Jahre für Stipendien im Schuljahr 2023/2024 bewerben. Weitere Informationen sind unter www.bundestag.de/ppp abrufbar.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im Jahr 2021 über 28 Mio. Euro Fördermittel in Bamberg und Forchheim bewilligt. Das teilt der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn mit.Schwerpunkt war die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die mit 22,9 Mio. Euro bezuschusst wurde. Investitionen zum Ausbau der Energieeffizienz in der Wirtschaft wurden mit 1,1 Mio. Euro gefördert. Für klimafreundliche Mobilität wurde der Kauf von 736 Elektro- und Hybridfahrzeugen mit insgesamt 3,9 Mio. Euro bezuschusst. Darüber hinaus unterstützte die BAFA Unternehmens- und Energieberatungen in Bamberg und Forchheim insgesamt mit 324.000 Euro.

MdB Thomas Silberhorn mit einem E-Auto an einer Ladestation
Foto: (c) Ralf Rödel / rr-fotoreporter

„Bundesweit hat die BAFA mit über 5,6 Mrd. Euro einen enormen Beitrag geleistet, um die wirtschaftlichen Herausforderungen durch Pandemie und Klimawandel abzufedern“, führt Thomas Silberhorn aus. „Die Region Bamberg-Forchheim hat von der Förderung des Bundes in erheblichem Umfang profitiert. Besonders das Plus von 4,5 Millionen Euro im Bereich der energetischen Gebäudesanierung unterstreicht die Bereitschaft der lokalen Bauträger, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.“ Daran gelte es in der neuen Legislaturperiode anzuknüpfen.

Für die Beibehaltung der ermäßigten Biersteuer für kleine Brauereien hat sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn gegenüber dem Bundesfinanzministerium eingesetzt. Das FDP-geführte Ministerium plant, die bestehende Sonderregelung für kleine Brauereien auslaufen zu lassen.

Silberhorn argumentiert, dass die wegen Corona ausgefallenen Festveranstaltungen in den vergangenen zwei Jahren zu massiven Umsatzeinbrüchen insbesondere bei Fassbier geführt hätten. Zusätzlich müssten die Brauereien die steigenden Energie- und Braurohstoffpreise schultern. „In dieser Lage dürfen kleine mittelständische Brauereien nicht auch noch mit einer Erhöhung der Biersteuer belastet werden“, so Silberhorn.

Konkret fordert der Abgeordnete für Bamberg und Forchheim vom Bundesfinanzministerium, die bis zum Jahresende befristete Biermengenstaffel unbefristet beizubehalten. Eine degressive Staffelung der Biersteuer sei weiterhin ein effektives Instrument, um kleine, unabhängige Brauereien zu erhalten. Familiengeführte, mittelständische Brauereien, wie sie gerade für Oberfranken typisch sind, dürften nicht mit Großbrauereien über einen Kamm geschoren werden. Silberhorn kündigte an, dass die CDU/CSU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen wird.