Warum Schulz kein Kanzler wird: Kommentar auf Focus Online

Der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit bleibt also das Hausmittel der SPD. Damit folgte der SPD-Parteitag seinem neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten in hundertprozentiger Ergebenheit. Zum "heiligen Martin" stilisiert, bietet er die perfekte Projektionsfläche für sozialdemokratische Sehnsüchte.

Doch der eher scheinheilige Schulz redet die Unzufriedenheit herbei. Die Realität sieht anders aus. Die Deutschen sind so zufrieden wie nie zuvor seit der deutschen Einheit, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zwei Tage vor dem SPD-Parteitag mitteilte. Noch nie hatten so viele Menschen eine Beschäftigung wie heute. Die Arbeitslosenzahl hat sich in zehn Regierungsjahren Angela Merkel fast halbiert. Das Wirtschaftswachstum zeigt wieder konstant nach oben.

 

Gezielt bedient die SPD Verlustängste

Der Wohlstand macht es Linken schwer. Entsprechend vage sind ihre Vorstellungen. Konkret wird die SPD ausgerechnet dort, wo eine der Grundlagen für die robuste wirtschaftliche Entwicklung gelegt wurde. Mit der Abwicklung der Agenda 2010 distanziert sie sich von ihrer eigenen Regierungsverantwortung in 15 der letzten 19 Jahre. Gezielt bedient sie Verlustängste und bietet ihr altes Rezept der Umverteilung an.

Flucht in die Vergangenheit aus Angst vor der Zukunft? Das dient allenfalls sozialdemokratischer Seelenmassage, nicht dem Wohl des Landes. Denn bei genauerem Hinsehen sind es globale Faktoren, die die Sorgen Vieler um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, um die Stabilität unserer Währung und um die Sicherheit im öffentlichen Raum bestimmen. Diese Ängste sind real, sie sind nicht unbegründet und sie verlangen nach Antworten.

 

Dynamischer Binnenmarkt oder Bevormundung?

Die Unterschiede zwischen Union und SPD, zwischen Angela Merkel und ihrem Herausforderer werden dabei schnell klar: Dynamischer Binnenmarkt oder Bevormundung von Bürgern und Betrieben? Haushaltsdisziplin oder Vergemeinschaftung von Schulden? Durchsetzung von Recht und Ordnung oder Duldung rechtsfreier Räume und Verzicht auf Verwaltungsvollzug?

Auch im persönlichen Auftreten könnten Angela Merkel und Martin Schulz verschiedener nicht sein. Der unprätentiöse Stil der Bundeskanzlerin, oft kritisiert, ist ihr wohltuendes Alleinstellungsmerkmal auf dem Marktplatz politischer Eitelkeiten. Sie steht für Integrität und Stabilität.

Dagegen hat die SPD den Personenkult um ihren Kandidaten schon jetzt auf eine Höhe getrieben, von der er nur abstürzen kann. Die Bevölkerung durchschaut das Schauspiel. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass er im Herbst nicht auf der Siegertreppe stehen wird.

 

Unterschiedliche Politik führt zu unterschiedlichen Ergebnissen

Voraussetzung dafür ist aber auch, dass CDU und CSU jetzt nicht weiter passiv reagieren. Das obskure Konzept der "asymmetrischen Demobilisierung" taugt für diesen Wahlkampf nicht. Die Union muss liefern - und zwar das, was mit der SPD nicht erreichbar ist: Nach Jahren mit Rekordsteuereinnahmen ist es an der Zeit, diejenigen zu entlasten, die diese Steuern zahlen. Dazu gehören Familien, insbesondere Alleinerziehende, und Mittelstand, insbesondere Familienbetriebe. Sie erwirtschaften, was verteilt werden kann. Ihr Können und ihr Fleiß schaffen Wohlstand für alle. Sie sorgen für die wirtschaftliche und soziale Stabilität in unserem Land.

Was der Parlaments- und Regierungsalltag der Großen Koalition - mit 80-prozentiger Mehrheit zum Kompromiss verpflichtet - lange verdeckte, tritt wieder offen zu Tage: Unterschiedliche Politik führt zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das wird im Vergleich zwischen den Bundesländern ebenso deutlich wie zwischen den EU-Mitgliedstaaten. CDU und CSU können in Bund und Ländern die Bilanz vorweisen, dass es den Deutschen besser geht, wenn die Union regiert.

MdB Thomas Silberhorn

Quelle: http://www.focus.de/politik/experten/gast-kommentar-von-csu-politiker-thomas-silberhorn-deswegen-bin-ich-fest-davon-ueberzeugt-dass-schulz-nicht-kanzler-wird_id_6832619.html

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