Voller Saal und klare Ansagen in Kirchehrenbach

Kirchehrenbach – „Deutschland geht’s gut, Bayern geht’s besser“, formulierte selbstbewusst der CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn beim politischen Aschermittwoch in Kirchehrenbach. Die Bundestagswahl im Herbst sei eine klare Richtungsbestimmung: „Wir haben die Wahl zwischen Rot-Rot-Grün und einem bürgerlichen Weg mit der Union als stärkster Kraft!“

3,4 Prozent Arbeitslosenquote im Februar in Forchheim, eine Rekordzahl bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ein Überschuss von 23,7 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten: Silberhorn hatte ein Vielzahl an Zahlen, Daten und Fakten im Gepäck. Es spiele aber eine Rolle, wessen Ideen und Konzepte eine Mehrheit im Land haben. "Das ist nicht gottgegeben, sondern Ergebnis unserer Politik!"

Jetzt könne man Entlastungen angehen. Der Bund habe seit 2013 bereits über 95 Milliarden Euro für die Kommunen zusätzlich bereit gestellt. "Wir wollen eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen. Der Soli gehört abgeschafft und Familien müssen bei der Bildung von Eigentum unterstützt werden", zeigte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Weg auf.

Klar bezog Silberhorn auch Stellung beim Thema Innere Sicherheit. "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt!" Deswegen forderte der Wahlkreisabgeordnete, bei der Identitätsfeststellung auch neue Mittel wie das Überprüfen von Smartphones. Die Vernetzung der einzelnen Behörden müsse weiter vorangetrieben werden, um Missbrauch zu vermeiden. "Sicherheit braucht einen starken Staat". Ein wichtiger Schritt seien die mehr als 7000 neuen Stellen für die Bundespolizei.

Eine klare Orientierung sei unabdingbar. "In Deutschland gehören Mädchen in die Schule und nicht ins Ehebett", machte MdB Silberhorn eine klare Absage an Kinderehen. In einer offenen Gesellschaft gehe es auch darum, Gesicht zu zeigen: Das gelte für Verschleierungen im öffentlichen Raum, wie in Schulen, Behörden und Gerichten, genauso wie fürs Internet. Auch im Netz forderte Silberhorn Transparenz: "Offenes Visier anstatt anonymer Falschnachrichten, Lügen und Hassparolen!"

"Nach jahrzehntelanger Diskussion ist es gelungen, die B470 im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf einzustufen. Dafür haben wir auch die Finanzierung sichergestellt," so Silberhorn. Nach dem Lärmschutz an der A73 habe sich erneut gezeigt, dranbleiben zahle sich aus. CSU-Ortsvorsitzender Michael Knörlein knüpfte den Faden weiter und informierte über kommunalpolitische Themen wie den THW Neubau, neue FFW Fahrzeuge, Schulsanierung und Friedhofgestaltung. Hier stellte Knörlein die sachorientierte Politik der CSU-Fraktion heraus und legte Wert darauf, bei unterschiedlichen Meinungen mit dem Austausch von sachlichen Argumenten eine Lösung herbeizuführen.

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